Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil des Vertrages zwischen Usedom Information, Tom Strehlow, Wilhelmstraße 8, 17438 Wolgast (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt).

§ 1 Geltungsbereich
a) Die Auftragnehmer erbringt Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt worden sind.
b) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer diese in Textform bestätigt.
c) Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zu mündlichen Nebenabreden nicht befugt, auch nicht zu Zusicherungen, soweit damit der Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages erweitert wird.

§ 2 Vertrag und Vertragsleistung
a) Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt durch Unterzeichnung einer kaufmännischen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend.
b) Im Bereich Einträge stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Platz, gemäß Angebotsbeschreibung, auf der Internetseite des Auftragnehmers www.usedom-info.com, zur Verfügung, den der Auftraggeber für festgelegte Zwecke verwenden darf. Die Berechnung der jährlichen Nutzungsgebühr erfolgt ab dem Tag, an dem der Eintrag des Auftraggebers eingerichtet wird.
c) Im Bereich Vermittlung von Ferienobjekten stellt der Auftragnehmer eine Buchungsmaske für die Vermarktung/Buchung der Ferienunterkünften und touristischen Leistungen des Auftraggebers zur Verfügung. Buchungen erfolgen über die HRS Destination Solutions GmbH und werden durch HRS immer im Namen und direkt mit dem Auftraggeber abgerechnet.
d) Der Auftragnehmer verschafft dem Auftraggeber keinen Zugang zur Internetseite des Auftragnehmers und zu den Diensten dritter.
e) Der Auftragnehmer ist zu jeder Zeit berechtigt von ihm angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Auftraggeber daraus Rechte auf Minderung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

§ 3 Kündigung
a) Bei Verträgen mit festen Laufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der festen Laufzeit mit einer Ansagefrist von 4 Wochen vor dem beabsichtigten Kündigungstermin kündbar. Ein vorzeitiges Kündigungsrecht wird ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich dieser auf weitere 12 Monate.
b) Bei Verträgen mit einmaliger Leistung besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht. Im Falle der vorzeitigen Kündigung erfolgt die Abrechnung nach § 649 BGB.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
a) Der Auftraggeber hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich an den Auftragnehmer zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Leistungszeit des Auftragnehmers.
b) Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlung ist untersagt.
c) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sein durch den Auftragnehmer erstelltes und vom Auftraggeber veröffentlichtes und versendetes Material. Gespeicherte Inhalte des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. III Teledienstgesetz.

§ 5 Recht zur Sperrung
a) Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder gegen die Gepflogenheiten des Internet ist der Auftragnehmer berechtigt jegliche Leistungen abzulehnen, und die betroffene Internetseite bis zur Vorlage einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung aus dem Internet zu entfernen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.
b) Bei einem Obsiegen des Auftragnehmers gegenüber einem Angreifer, wegen dem vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalt auf der Internetseite des Auftragnehmers entstehen gegen den Auftragnehmer keine Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz.

§ 6 Pflichten des Auftragnehmers
a) Die Dienstleistungen des Auftragnehmers beinhalten die Einstellung und Bearbeitung der Kontaktdaten und Angebote auf der Internetseite www.usedom-info.com zur Onlinepräsentation.
b) Der Umfang und die Fälligkeit der geschuldeten Dienstleistung ergeben sich direkt aus dem Vertrag.

§ 7 Haftungsausschluss
a) Für Ausfälle der Internetseite oder vorübergehende Nichterreichbarkeit (durch Wartungsarbeiten) der Einträge des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz beruht. Geschäfte des Auftraggebers mit Dritten liegen außerhalb der Verantwortung des Auftragnehmers.
b) Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen ergeben, besteht eine Haftung des Auftragnehmers nur für den Fall von Vorsatz.
d) Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 7 lit. a) dieser Geschäftsbedingungen in der Höhe auf den Betrag beschränkt, den der Auftragnehmer für seine Leistung insgesamt berechnet hat, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis des Auftraggebers.

§ 8 Zahlung
a) Der Auftragnehmer stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
b) Die Rechnungsbeträge werden wie vertraglich vereinbart per Lastschriftverfahren vom Konto des Auftraggebers eingezogen.
c) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Stornogebühren bei versagen des Lastschriftverfahrens zu fordern.
d) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zutritt auf den entsprechenden Eintrag/Angebot im Internet bis zum Zahlungseingang zu sperren.

§ 9 Datenschutzklausel
a) Sämtliche dem Auftragnehmer übermittelten persönlichen Daten des Auftraggebers unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Auftraggebers nicht für Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
b) Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber hiermit im Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firmen- und Kontaktdaten.

§ 10 Ausschluss von Ansprüchen
a) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Zuweisung eines bestimmten Platzes auf der Internetseite des Auftragnehmers besteht nicht.
b) Der Auftragnehmer prüft die Kundenangaben nicht auf rechtliche, wettbewerbliche und urheberrechtliche Zulässigkeit. Die Freiheit von Ansprüchen Dritter wird vom Auftragnehmer nicht gewährleistet, soweit es nicht die Eigenleistung des Auftragnehmers betrifft.

§ 11 Verfügbarkeit der Internetseite
a) Der Auftragnehmer legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit bezüglich der Verfügbarkeit der Internetpräsenz. Dennoch sind Ausfälle wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürze usw. nicht gänzlich auszuschließen.
b) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen der Internetseite sind nur möglich, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

§ 12 Gerichtsstand
Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird Greifswald als Gerichtsstand vereinbart.

§ 13 Sonstiges
a) Sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Namen und Internetadressen des Auftraggebers in seinen Referenzen und in Sozialen Netzwerken zu nennen.
b) Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Wolgast, 24.11.2016

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website stimmen Sie der Verwendung unserer Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz